PressemitteilungFördermittel für Starkenburg

Die Gemeinde Starkenburg erhält als Schwerpunktgemeinde für die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzepts eine Zuwendung in Höhe von 7.900 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm. Dies teilte Landtagsabgeordnete Bettina Brück mit. Außerdem erfolgt für die Beratung privater und öffentlicher Dorferneuerungsmaßnahmen eine weitere Zuwendung in Höhe von 4.000 Euro. Starkenburg ist erst in diesem Jahr neu als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung anerkannt worden. Abgeordnete Bettina Brück freut sich, dass mit dieser Förderung ein wichtiger Schritt für die weitere Entwicklung der Gemeinde Starkenburg gegangen werden kann.

Veröffentlicht am 22.05.2019

 

BildungSchulstandorte im Kreis Bernkastel-Wittlich profitieren mit knapp 2,4 Mio Euro vom Schulbauprogramm des Landes

Schulbaumaßnahmen an den Schulstandorten in Bernkastel-Kues, Hasborn, Hetzerath, Manderscheid, Morbach, Neumagen-Dhron, Osann-Monzel, Salmtal, Thalfang, Traben-Trarbach und Wittlich werden aus dem Schulbauprogramm 2019 des Landes gefördert. Darauf weist die SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück hin. Für die Baumaßnahmen an Schulgebäuden an diesen Standorten im Landkreis Bernkastel-Wittlich stellt das Land 2.335.000 Euro zur Verfügung. „Besonders freue ich mich, dass verschiedene Schulen neu in das Programm aufgenommen worden sind: So werden die Realschule plus Bernkastel-Kues, die Blandine-Merten-Grundschule in Morbach-Morscheid und die Clara-Viebig-Realschule plus Wittlich künftig nach Prüfung der Unteralgen von der Förderung profitieren können“, betont die Abgeordnete Bettina Brück. „Mit den Landesmitteln wird die örtliche Schullandschaft gestärkt. Die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler sowie die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte werden verbessert. Das Land leistet damit einen wertvollen Beitrag, so dass die Kommunen als Schulträger anstehende Bauvorhaben umsetzen können.“

 

Insgesamt werden im Schulbauprogramm 2019 landesweit 472 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 60 Millionen Euro gefördert, wie Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt gab. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel in Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen. Abgeordnete Brück betont: „Guter Unterricht erfordert eine angenehme Lernatmosphäre. Die vom Land bereit gestellten Mittel sind damit eine kluge und sinnvolle Zukunftsinvestition. Unter der SPD-geführten Landesregierung beteiligt sich das Land daher seit langem an den kommunalen Baumaßnahmen.“ Entscheidend für eine Landesförderung über das Schulbauprogramm ist der nachgewiesene dauerhafte Bedarf für ein Projekt, erläutert Abgeordnete Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

 

Im Landkreis Bernkastel-Wittlich werden 14 Projekte mit insgesamt 2.335.000 Euro gefördert, die sich bereits in der konkreten Planung und Umsetzung oder im Bau befinden oder fertig gestellt und ausfinanziert werden. Bei drei weiteren Maßnahmen erfolgt die Bewilligung nach Abschluss der Prüfung der Unterlagen.

 

Folgende Schulbaumaßnahmen sind aufgenommen:

 

Bewilligte Förderungen aus dem Schulbauprogramm laufende Projekte:

Grundschule Hasborn: 50.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen am Gebäude

Grundschule Hetzerath: 50.000 Euro für die Erweiterung/Umbau des Schulgebäudes

Realschule plus Manderscheid: 200.000 Euro für Umbauarbeiten am Gebäude und der Sporthalle

Grundschule Morbach Mitte: 50.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen am Gebäude

IGS Morbach: 450.000 Euro für Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahmen

Realschule plus Neumagen-Dhron: 160.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen am Gebäude Grundschule Osann-Monzel: 50.000 Euro für Erweiterungsbaumaßnahmen

IGS Salmtal: 710.000 Euro für die Erweiterung des Schulgebäudes

Realschule plus Thalfang: 165.000 Euro für Umbaumaßnahmen am Gebäude

Gymnasium Traben-Trarbach: 90.000 Euro für Umbaumaßnahmen am Gebäude

BBS Wittlich: 85.000 Euro für Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahmen

Liesertalschule Wittlich: 50.000 Euro für Umbaumaßnahmen am Gebäude und der Sporthalle

Grundschule Wittlich-Meistermann: 50.000 Euro für die Erweiterung des Schulgebäudes

Cusanus-Gymnasium Wittlich: 175.000 Euro für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen

 

Neu aufgenommene Projekte – Bewilligung nach Prüfung:

Realschule plus Bernkastel-Kues: Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen am Gebäude

Blandine-Merten-Grundschule Morbach-Morscheid: Umbaumaßnahmen am Gebäude

Clara-Viebig-Realschule plus Wittlich: Brandschutzmaßnahmen am Gebäude

Veröffentlicht am 21.05.2019

 

BildungSchulstandorte im Rhein-Hunsrück-Kreis profitieren mit 680.000 Euro vom Schulbauprogramm des Landes

Schulbaumaßnahmen an den Schulstandorten in Emmelhausen, Kirchberg und Simmern werden aus dem Schulbauprogramm 2019 des Landes gefördert. Darauf weist die SPD-Landtagsabgeordnete Bettina Brück hin. Für die Baumaßnahmen an Schulgebäuden an diesen Standorten im Rhein-Hunsrück-Kreis stellt das Land 680.000 Euro zur Verfügung. „Mit den Landesmitteln wird die örtliche Schullandschaft gestärkt. Die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler sowie die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte werden verbessert. Das Land leistet damit einen wertvollen Beitrag, so dass die Kommunen als Schulträger anstehende Bauvorhaben umsetzen können.“, so Abgeordnete Brück.

Insgesamt werden im Schulbauprogramm 2019 landesweit 472 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 60 Millionen Euro gefördert, wie Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bekannt gab. Über alle Schularten hinweg fließen die Mittel in Um- und Neubaumaßnahmen sowie Sanierungs- oder Brandschutzmaßnahmen. Die Abgeordnete Bettina Brück betont: „Guter Unterricht erfordert eine angenehme Lernatmosphäre. Die vom Land bereit gestellten Mittel sind damit eine kluge und sinnvolle Zukunftsinvestition. Unter der SPD-geführten Landesregierung beteiligt sich das Land daher seit Langem an den kommunalen Baumaßnahmen.“ Entscheidend für eine Landesförderung über das Schulbauprogramm ist der nachgewiesene dauerhafte Bedarf für ein Projekt, erläutert Abgeordnete Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.

Im Rhein-Hunsrück-Kreis werden sieben Projekte mit insgesamt 680.000 Euro gefördert, die sich bereits in der konkreten Planung und Umsetzung oder im Bau befinden oder fertig gestellt und ausfinanziert werden.

 

Bewilligte Förderungen aus dem Schulbauprogramm laufende Projekte:

Grundschule Emmelshausen: 70.000 Euro für Umbaumaßnahmen am Gebäude

IGS Emmelhausen: 215.000 Euro für Umbaumaßnahmen am Gebäude

Grundschule Kirchberg: 50.000 Euro für Erweiterungsmaßnahmen des Schulgebäudes

Gymnasium Kirchberg: 115.000 Euro für Umbaumaßnahmen am Gebäude

BBS Simmern: 130.000 Euro für Umbaumaßnahmen am Gebäude

Hunsrückschule Simmern: 50.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen am Gebäude/Sporthalle

Dr.-Kurt-Schöllhammer Grundschule Simmern: 50.000 Euro für Erweiterungsbaumaßnahmen am Gebäude

Veröffentlicht am 21.05.2019

 

PressemitteilungLand fördert Sanierung der ehemaligen Synagoge Laufersweiler

Wie Innenminister Roger Lewentz der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Bettina Brück auf deren Anfrage jetzt mitteilte, fördert das Land die Sanierung der ehemaligen Synagoge Laufersweiler aus dem Dorferneuerungsprogramm 2019 mit 14.500 Euro, das sind 40 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 36.455 Euro. „Die Förderung der ehemaligen Synagoge Laufersweiler - als einzige noch erhaltene Synagoge im Hunsrück eine wichtige Kulturstätte - ist ein wichtiges Zeichen für die ehrenamtliche Gedenk- und Erinnerungsarbeit, die die Gemeinde gemeinsam mit dem Förderverein seit vielen Jahren engagiert betreibt.“, freut sich Bettina Brück über die Nachricht aus Mainz. „Um die ehrenamtliche Erinnerungsarbeit auch weiterhin auf feste Füße zu stellen, unterstütze ich auch den Antrag des Fördervereins Synagoge Laufersweiler aus dem neuen Landesprogramm zur Weiterentwicklung der Gedenkarbeit in Rheinland-Pfalz beim Kulturministerium. In den nächsten Wochen wird dazu eine Entscheidung erwartet.

 

Ich bin zuversichtlich, dass der Förderverein mit seiner engagierten Arbeit für die Gedenkarbeit und Demokratie und gegen Antisemitismus in das Programm aufgenommen wird.“, so Brück abschließend.

Veröffentlicht am 17.05.2019

 

PressemitteilungLand fördert Entwicklungskonzept des Zweckverbands Flughafen Hahn

Wie Innenminister Roger Lewentz der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Bettina Brück auf deren Anfrage jetzt mitteilte, fördert das Land das raumordnerische und städtebauliche Entwicklungskonzept des Zweckverbands Flughafen Hahn aus dem Städtebauprogramm 2019 mit 90 % in Höhe von 121.140 Euro. „Die Förderung dieses Projekts ist wichtig für die weitere Entwicklung rund um den Flughafen, die ich gerne unterstütze“, freut sich Bettina Brück über die Nachricht aus Mainz.

Veröffentlicht am 15.05.2019

 

PressemitteilungLand fördert Projekte in der Dorferneuerung mit fast 200.000 Euro

Wie Innenminister Roger Lewentz der örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Bettina Brück auf deren Anfrage jetzt mitteilte, fördert das Land diverse Projekte aus dem Dorferneuerungsprogramm 2019 im Landkreis Bernkastel-Wittlich. Insgesamt wurden 198.500 Euro bewilligt. Folgende Gemeinden im Kreis erhalten Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm:

  • Die Ortsgemeinde Altrich erhält eine Zuwendung von 50% der förderfähigen Kosten in Höhe von 11.000 Euro für die Mehrkosten beim Generationenhaus „Altreia“.

  • Die Ortsgemeinde Binsfeld erhält 67.200 Euro, das sind 40% der förderfähigen Kosten, für den Abbruch der Gebäude auf den Anwesen Im Hof 3, 8 und 14.

  • Die Ortsgemeinde Minderlittgen bekommt für die Sanierung des alten Backhauses und die Errichtung einer Toilettenanlage 11.000 Euro (50% der förderfähigen Kosten).

  • Die Gemeinde Graach, seit 2017 als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung anerkannt, erhält 91.600 Euro für die Neuanlage eines Generationen- und Kommunikationplatzes, das sind 60% der förderfähigen Kosten.

  • Ebenfalls eine 60%-Förderung in Höhe von 18.300 Euro erhält die Gemeinde Mülheim an der Mosel, die seit 2014 als Schwerpunktgemeinde anerkannt ist, für die Gestaltung eines Aufenthaltsbereichs und Bouleplatzes.

„Die Förderung dieser Projekte ist wichtig für die weitere Entwicklung unserer Gemeinden“, freut sich Bettina Brück über die Nachricht aus Mainz.

Veröffentlicht am 15.05.2019

 

AnkündigungenEinladung zur Sitzung des SPD-Kreisparteirates Bernkastel-Wittlich am 3. Juni 2019 in Neumagen-Dhron

Die SPD-Kreisvorsitzende Bettina Brück lädt recht herzlich zur nächsten Sitzung des Kreisparteirates für Montag, 3. Juni 2019, 19.00 bis 21.00 Uhr ein. Herzlich willkommen an diesem Abend sind zudem alle Kandidatinnen und Kandidaten der Kreistagsliste sowie die Mitglieder der Kreistagsfraktion.

Bettina Brück freut sich, mit den Anwesenden im Nachgang der Kommunalwahl über die Ergebnisse zu diskutieren und diese auszuwerten.

Die Sitzung findet statt im AWO-Haus mit Herz, Willemsstraße 51, 54347 Neumagen-Dhron.

 
 

Veröffentlicht am 14.05.2019

 

PressemitteilungHarte Regeln gegen Winzer müssen entsorgt werden

Seit Wochen versetzen neue Vorgaben zu Schutzkleidung Winzer und Landwirte in Aufruhr. Die örtliche Abgeordnete Bettina Brück erklärt: „In unserem Weinanbaugebiet Mosel zeigen sich viele Winzerinnen und Winzer bestürzt darüber, dass sie künftig viel häufiger einen sogenannten Ganzkörperschutz gegen Pflanzenschutzmittel tragen müssen. Ihre Sorge: Diese Anzüge erschweren ihre Arbeit ungemein. Überdies drohen Bußgelder, wenn Winzer gegen die Vorgaben verstoßen.“ Bettina Brück betont: „Die vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Verantwortung der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verfügten Regeln sind praxisuntauglich, schießen über das Ziel hinaus und führen gar zu einer Kriminalisierung unserer Winzer. Julia Klöckner muss daher endlich die berechtigten Einwände des Weinbaus ernst nehmen und dafür sorgen, dass diese Regeln überarbeitet werden.“

Abgeordnete Brück sagt weiter: „Natürlich muss es hohe Priorität haben, die im Weinberg Arbeitenden vor dem unmittelbaren Kontakt mit Pflanzenschutzmitteln zu schützen. Diese müssen allerdings mit den Arbeitsbedingungen der Praxis in Einklang gebracht werden. An heißen Frühlings- und Sommertagen können nicht dauerhaft Ganzkörperanzüge aus Kunststoff getragen werden. Und es ist auch schlicht nicht praktikabel für Weinberge nach dem Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln ein tage- oder wochenlanges Betretungsverbot zu verhängen.

Zum Hintergrund: Die entsprechenden Auflagen sind mittlerweile in Kraft getreten, und sie werden schrittweise bei neu zugelassenen oder genehmigten Pflanzenschutzmitteln umgesetzt. Bestehende Zulassungen bleiben hiervon unberührt.

Veröffentlicht am 03.05.2019

 

PressemitteilungKita-Zukunftsgesetz ist bildungspolitischer Meilenstein und Investitionsoffensive für Kitas

v.l.n.r. J. Hauth, B. Walser-Lieser, Min. Hubig, MdL Brück, H. Weinmann

Landtagsabgeordnete Bettina Brück hatte dieser Tage zu einer Informationsveranstaltung über das Kita-Zukunftsgesetz mit Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig nach Bernkastel-Kues eingeladen. In einer gut besuchten Veranstaltung informierten die beiden Bildungspolitikerinnen über eines der bedeutendsten Projekte der Landesregierung, viele Informationen konnten gegeben und Fragen von anwesenden Fachkräften, Trägervertretern und Eltern beantwortet werden.

 

"Das geplante Gesetz wird neue Qualitätsmaßstäbe setzen und eines der modernsten Kita-Gesetze bundesweit sein.", so Ministerin Stefanie Hubig. Ziel ist es, die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz sicherzustellen und weiter auszubauen. Der Referentenentwurf des Bildungsministeriums wurde kurz vor der Sommerpause 2018 veröffentlicht. In einem breiten Dialogprozess wurde dieser mit allen Beteiligten diskutiert. Die Anregungen aus den zahlreichen Gesprächen mit den Kommunen, freien und öffentlichen Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, den Gewerkschaften und nicht zuletzt Eltern waren Grundlage für die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes. Auch die Anregungen einer von Abgeordneter Bettina Brück im Kreis Bernkastel-Wittlich im November vergangenen Jahres in Wittlich angebotenen Informationsveranstaltung sind eingeflossen. Künftig wird es mehr Geld für Personal und mehr Zeit für die Kinder geben. "Schon jetzt steht Rheinland-Pfalz mit einem sehr guten Personalschlüssel und der weitreichenden Gebührenfreiheit gut da. Das neue Gesetz ist ein bildungspolitischer Meilenstein, es wird damit die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz weiter verbessert.", so Bettina Brück in der Moderation der Veranstaltung in Bernkastel-Kues.

 

Ministerin Stefanie Hubig erläuterte die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzesvorhabens: "Das neue Kita-Gesetz sieht zahlreiche Verbesserungen vor: Es wird einen verbesserten Personalschlüssel an den Kitas geben, und das geplante Sozialraumbudget für zusätzliches Personal soll auf 50 Millionen Euro erhöht werden, um etwa Kita-Sozialarbeit zu finanzieren. Mit Blick auf die Ausstattung in Kitas, insbesondere der Küchen, ist ein Sachkostenprogramm für Küchen geplant, für das die Landesregierung weitere 13,5 Millionen Euro bereitstellt. Die Gebührenfreiheit soll künftig für alle Kita- und Krippen-Kinder ab dem zweiten Lebensjahr gelten. Durch einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück inklusive Mittagessen erhalten die Eltern mehr Rechtssicherheit. Die Elternrechte werden durch die Einführung eines neuen Kita-Beirats gestärkt, und die Kita-Teams erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Leitungszeit und Praxisanleitung. Schließlich soll eine verbindliche Rahmenvereinbarung auf Landesebene zwischen den Jugendämtern und Trägern abgeschlossen werden. Unterm Strich ist zu sagen: Das neue Kita-Zukunftsgesetz legt den gesetzlichen Rahmen, um flexibel auf die wachsenden Herausforderungen der frühkindlichen Bildung eingehen zu können." Und Landtagsabgeordnete Bettina Brück, die in der SPD-Landtagsfraktion als stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin intensiv am Thema frühkindliche Bildung arbeitet, ergänzt abschließend: "Mit Blick auf die Kindertagesstätten startet das Land eine Investitionsoffensive: es sollen insgesamt 80 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Kindertagesstätten investiert werden, was fast 3.000 zusätzlichen Stellen entspricht, der Etat für die Kinderbetreuung wird damit um mehr als zehn Prozent erhöht. Rheinland-Pfalz ist und bleibt das Land der Bildung - das belegt das neue Kita-Zukunftsgesetz."

 

Veröffentlicht am 02.05.2019

 

PressemitteilungEinladung zur Infoveranstaltung zum Kita-Zukunftsgesetz

Landtagsabgeordnete Bettina Brück lädt ein zu einer Informationsveranstaltung über das Kita-Zukunftsgesetz mit Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 30. April 2019 um 17.00 Uhr in der Güterhalle „Alter Bahnhof Kues“, Bahnhofstrasse 8 in 54470 Bernkastel-Kues.

Die Verabschiedung des Kita-Zukunftsgesetzes, eines der bedeutendsten Projekte der Landesregierung, geht auf die Zielgerade. Das geplante Gesetz wird neue Qualitätsmaßstäbe setzen und eines der modernsten Kita-Gesetze bundesweit sein. Ziel ist es, die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz sicherzustellen und weiter auszubauen. Der Referentenentwurf des Bildungsministeriums wurde kurz vor der Sommerpause 2018 veröffentlicht. In einem breiten Dialogprozess wurde dieser mit allen Beteiligten diskutiert. Die Anregungen aus den zahlreichen Gesprächen mit den Kommunen, freien und öffentlichen Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, den Gewerkschaften und nicht zuletzt Eltern waren Grundlage für die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes. Auch die Anregungen aus der Infoveranstaltung im November 2018 in Wittlich sind eingeflossen. Künftig wird es mehr Geld für Personal und mehr Zeit für die Kinder geben.

Zur Informationsveranstaltung sind alle Interessierten herzlich eingeladen. Anmeldung zur besseren Planung erwünscht unter buergerbuero@bettina-brueck.de oder Telefon 06504/955448.

Veröffentlicht am 24.04.2019

 

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