Die Landtagsabgeordnete Bettina Brück begrüßt die von der Landesregierung eingeleitete Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung. Die Reform füge sich stringent in den von der rot-grünen Koalition eingeschlagenen Konsolidierungskurs für den Landeshaushalt ein. Die Reform stärke zugleich aber auch den ländlichen Raum insgesamt, besonders im Hinblick auf die demografische Entwicklung. Nicht zuletzt werde der ortsnahe Service der Finanzverwaltung des Landes in der Fläche für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten.
„Mit der Durchführung der Strukturreform sind wir auf einem guten Weg. Allein der Abbau von 300 Stellen in der Finanzverwaltung bis 2016 bedeutet eine jährliche Einsparung von rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen Einsparungen aus dem Verzicht von Gebäudeanmietungen. Dabei wird der Stellenabbau personalfreundlich und ohne Entlassungen umgesetzt“, erklärt die Abgeordnete Bettina Brück.
Für den Standort des Finanzamtes Bernkastel-Wittlich ergeben sich folgende konkrete Veränderungen:
Aufgrund des Aufbaus einer zentralen Landesfinanzkasse am Standort Daun wird das dortige Finanzamt verkleinert. Um Aufgaben nach sinnvollen räumlichen Kriterien zu verteilen, erhält das Finanzamt Bernkastel-Wittlich zusätzliche Aufgaben. Zudem wird das Finanzamt Daun wird aufgrund seiner künftigen Größe aufgelöst und zur Außenstelle des Finanzamts Bernkastel-Wittlich. Das Finanzamt Bernkastel-Wittlich übernimmt zusätzlich die Veranlagung von Steuerfällen für den Bereich der Verbandsgemeinden Speicher und Kyllburg, die bislang im Finanzamt Bitburg-Prüm bearbeitet werden. Bis zu 21 Personen werden voraussichtlich von Bitburg-Prüm nach Bernkastel-Wittlich versetzt. Die Veränderungen sollen bis Ende 2016 umgesetzt werden.
Die SPD-Abgeordnete Brück bewertet die sich abzeichnenden Veränderungen für den Standort des hiesigen Finanzamtes Bernkastel-Wittlich positiv.
Der Standort des hiesigen Finanzamtes werde durch die Strukturveränderung gestärkt, so Bettina Brück.
