Foto v.l.n.r.: Kreisvorsitzende Bettina Brück MdL, Europaabgeordneter Norbert Neuser und die Vorsitzende der Bernkastel-Kueser SPD Brigitte Walser-Lieser
Bernkastel-Kues/Kreis. „Wir brauchen ein starkes Europa der Menschlichkeit, des Zusammenhalts und des Fortschritts – gerade in Zeiten von Brexit, Nationalismus und Euroskepsis“, begrüßte SPD-Kreisvorsitzende Bettina Brück MdL die rund 50 anwesenden Sozialdemokraten in der Güterhalle „Alter Bahnhof“ der Stadt Bernkastel-Kues zum Europa-Parteitag. Mit Norbert Neuser, MdEP habe man vor Ort einen erfahrenen und engagierten Europäer, so Brück. Neuser warb bei den Genossinnen und Genossen um ihr Vertrauen, um auch 2019 bei der Wahl zum Europäischen Parlament wieder für die regionale SPD anzutreten.
Bettina Brück machte deutlich, wie wichtig das Thema „Europa“ für jeden vor Ort sei. „Wir Sozialdemokraten sind im Herzen überzeugte Europäer, aber es gibt noch genügend Baustellen, um Europa voranzubringen. Wir brauchen mehr Europa – vor allen Dingen ein starkes, vereintes und sozialeres“, so Brück weiter. Jemand, der sich weiterhin dafür starkmachen werde, sei der jetzige SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser aus Boppard. Dieser ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und engagiert sich dabei im Entwicklungsausschuss.
Neusers Rede stand dann auch im Mittelpunkt der Veranstaltung. In seinem leidenschaftlichen Plädoyer für das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa und gegen Nationalismus, Abschottung und nationale Alleingänge knüpfte Neuser an seiner eigenen Familiengeschichte an. Seine Vorfahren, beide Großväter und sein Vater mussten gegen Frankreich in den Krieg ziehen. Europa habe uns über 70 Jahre Frieden und Freiheit beschert. Schon im Heidelberger Programm 1925 hatte die SPD die Vision von den Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Für diese Vision wolle er weiter eintreten. Die deutsch-französische Freundschaft sei ein wichtiger Motor ein vereintes Europa, mit dem französischen Präsidenten Macron habe man Chancen, wichtige Reformen umzusetzen. Den Euroskeptikern hielt er entgegen: „Das Hambacher Schloss, die Wiege der Demokratie, wo deutsche, französische und polnische Studenten für Bürgerrechte und Freiheit demonstriert haben, darf niemals zum Symbol rechter Populisten werden.“ Neuser äußerte sich auch bedauernd zum Brexit und fand klare Worte zu EU-skeptischen Staaten: „Die Mitgliedsstaaten in der EU profitieren mit viel Geld, dafür wird Solidarität erwartet. Wer Solidarität nicht will, der soll die EU verlassen.“
Als wichtiges Ziel der Sozialdemokraten für die nächste Legislaturperiode stellte Norbert Neuser die Anstrengungen für ein soziales Europa heraus. Es müsse Steuergerechtigkeit geschaffen, Steueroasen geschlossen und mit der Dienstleistungsrichtlinie gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort für Mann und Frau umgesetzt werden, um Dumpingpreis- und -löhne zu verhindern. Langfristiges Ziel ist und bleibe die „Vereinigten Staaten von Europa“. Er forderte die anwesenden Sozialdemokraten dazu auf, für die europäische Idee in den Kommunen vor Ort zu werben, z. B. durch gelebte Schul- oder Gemeindepartnerschaften oder Förderprogramme wie LEADER oder ERASMUS-Projekte. Der Fachmann für Entwicklungspolitik blickte aber auch über Europa hinaus. Ihm sei wichtig, dass die Entwicklungshilfe unsere Unterstützung und Solidarität erfahre, damit Hunger, Elend und Kindersterblichkeit auf der Erde deutlich verringert werde. Dies wolle er in der kommenden Amtszeit verstärkt weiterführen, so Neuser in seiner Bewerbungsrede, an die sich eine muntere Diskussion anschloss. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden parallel mit der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz am 26. Mai 2019 statt.
Weitere Informationen:
Bettina Brück, Vorsitzende der SPD Bernkastel-Wittlich, Telefon 06504/955448 oder per email unter info@spd-bernkastel-wittlich.de
