Im Rahmen einer auswärtigen Sitzung informierten sich Mitglieder des Arbeitskreises Europa zusammen mit den SPD-Landtagsabgeordneten der Region über die Entwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn.
Aktuelles Thema waren unter anderem Pläne der Europäischen Kommission auf dem Flughafenvorfeld in Zukunft noch mehr Wettbewerb festzuschreiben. Dies würde insbesondere Flughäfen wie den Flughafen Hahn betreffen, könnte die gute Ausbildung bei den flughafeneigenen Bodenverkehrsdiensten in Frage stellen und würde in Konsequenz auch zu mehr Leiharbeit und Unternehmensausgründungen an den Flughäfen führen.
Müssen sich Flughäfen in ganz Europa, also auch die in Rheinland-Pfalz von ihren eigenen Bodenverkehrsdiensten trennen und die Leistungen zwischen Einchecken und Einsteigen künftig ausschreiben? Die Beratungen über eine neue Bodenverkehrsrichtlinie sind derzeit in einer entscheidenden Phase. In den nächsten Monaten werden in den Gremien der EU wichtige Vorentscheidungen getroffen. Grund genug für die SPD-Landtagsabgeordneten Joachim Mertes, Bettina Brück, Dieter Klöckner, Hans-Jürgen Noss und Friederike Ebli sich auf dem Hahn über die derzeitige Situation und die zu erwartenden Auswirkungen zu informieren.
Da sehen Geschäftsführung, Betriebsrat und ver.di gleichermaßen schwarz. Wolfgang Pollety, kaufmännischer Geschäftsführer Flughafen Frankfurt-Hahn: „Der Bodenverkehrsdienst gehört zu unserem Kerngeschäft und trägt erheblich zu unserem Umsatz bei. Hier geht es auch um Qualität und Sicherheit: Bei erzwungenen Ausgründungen lassen sich weder die derzeitigen Sicherheitsstandards, noch die Qualität des Betriebes und der Arbeitsbedingungen insgesamt auf dem jetzigen Standard halten.“
Bernd Oleynik, ver.di Rheinland-Pfalz: „Es stehen 200 tariflich abgesicherte Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wenn wir den Billiganbietern die Tür öffnen, wird prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit und Werkverträge hier das Bild bestimmen.“
Die Landtagsabgeordneten der SPD sind überzeugt, dass die Richtlinie nicht hingenommen werden darf. Sie wollen eine Abwehrfront im Europaparlament formieren und haben bisher schon viel Unterstützung gefunden. Die beiden regionalen Landtagsabgeordneten Bettina Brück und Joachim Mertes: „Es darf keine Nivellierung der Sozial- und Sicherheitsstandards nach unten geben. Billigabfertigung gefährdet die Sicherheit an den Flughäfen.“ Dieter Klöckner, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Hinter dieser Richtlinie steht steckt lupenreine neo-liberale Ideologie und die hat uns noch nie weiter geholfen.“
Die Forderung von ver.di ist eindeutig. Es soll bei der bestehenden Regelung bleiben. Die Forderung von ver.di wird von den SPD-Landtagsabgeordneten unterstützt.
