Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird ihr Kabinett personell neu aufstellen. „Für die langfristige Gestaltung unseres Landes habe ich ein kompetentes Team aus durchsetzungsstarken Persönlichkeiten aufgestellt. Ich danke den scheidenden Ministerinnen und Ministern für ihre engagierte Arbeit und freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Ministerinnen und Ministern meines neuen Kabinetts. Wir werden gemeinsam in der rot-grünen Koalition unser Land weiter voranbringen“, sagte die Ministerpräsidentin heute bei einer Pressekonferenz in Mainz.
„In meiner bisherigen Amtszeit habe ich mit der rot-grünen Landesregierung viel umgesetzt und auf den Weg gebracht. Wenn ich durch das Land reise und mit den Bürgerinnen und Bürgern rede, dann geht es um die besten Bildungsmöglichkeiten, um gute und sichere Arbeitsplätze und um die flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung. Ich möchte ein Klima der Offenheit und des Vertrauens, um über die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes zu diskutieren und die richtigen Entscheidungen zu treffen“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie habe sich mit Blick auf die Zukunftsthemen des Landes für eine umfassende Kabinettsumbildung entschieden. „Ich bin mir bewusst, dass dies in einem Land wie Rheinland-Pfalz, dessen politische Kultur von Kontinuität geprägt ist, eine Zäsur darstellt“, sagte die Ministerpräsidentin.
Bereits gestern hat Hendrik Hering als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Finanzminister Dr. Carsten Kühl hat der Ministerpräsidentin seinen Rücktritt angeboten. Diesen hat sie angenommen. „Ich habe in meiner Regierungserklärung am 14. Oktober gesagt, dass ich überzeugt bleibe, dass die damals für die Neukonzeption am Nürburgring verantwortlichen Personen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben. Das gilt für mich weiterhin. Es gehört aber zum Wesen der Politik, dass auch abgesicherte, fundierte Entscheidungen sowie die beste Absicht nicht die politische Verantwortung nehmen. Durch die Rücktritte wird der Weg frei gemacht, dass wir den Blick nach vorne richten können. Für die über viele Jahre geleistete Arbeit und Zusammenarbeit in Regierung und Parlament danke ich Dr. Carsten Kühl und Hendrik Hering ausdrücklich“, sagte die Ministerpräsidentin. Sozialminister Alexander Schweitzer beabsichtigt, als neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zu kandidieren. Er wird im Falle seiner Wahl sein Amt ebenfalls aufgeben. Die Kabinettsmitglieder Margit Conrad und Jochen Hartloff tragen die Kabinettsumbildung mit. „Ich bin ihnen allen außerordentlich dankbar für die mit höchstem Engagement geleistete Arbeit. Ich habe mit ihnen lange Jahre eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Ihr fachliches Urteil habe ich immer geschätzt“, so die Ministerpräsidentin.
Neue Ministerin für Finanzen wird Doris Ahnen, ihr folgt Vera Reiß als Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Neuer Minister für Justiz und Verbraucherschutz wird Professor Dr. Gerhard Robbers von der Universität Trier. Neue Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie wird die bisherige Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Auf Margit Conrad als Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten folgt die derzeitige Chefin der Staatskanzlei, Jacqueline Kraege, im Range einer Staatssekretärin, zuständig für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Digitales. Gleichzeitig wird die Landesvertretung in die Staatskanzlei eingegliedert. So wird die Ministerialverwaltung gestrafft und die Anzahl der Ministerposten reduziert. Daneben wird als weiterer Staatssekretär neuer Chef der Staatskanzlei der bisherige Ständige Vertreter der CdS, Clemens Hoch. Nachfolger von Vera Reiß als Staatssekretär für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur wird Professor Dr. Thomas Deufel, der bislang das gleiche Amt in Thüringen bekleidete. Neuer Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz wird Dr. Hannes Kopf, bislang tätig bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd.
Zu den neuen Kabinettsmitgliedern sagte die Ministerpräsidentin: „Doris Ahnen, die neue Finanzministerin, ist als erfahrenste Ministerin im Kabinett seit Jahren eine der wichtigsten Konstanten der Landespolitik und hat eine herausragende Reputation weit über das Land hinaus. Sie bringt alle Voraussetzungen mit, die eine gute Finanzministerin braucht: Sie ist klar, entscheidungsfreudig und fachlich hochkompetent.
Professor Dr. Gerhard Robbers, der neue Minister für Justiz und Verbraucherschutz, ist seit 1998 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Trier. Durch seine langjährige Tätigkeit als Richter am Oberverwaltungsgericht und seit 2008 am Verfassungsgerichtshof des Landes ist Professor Robbers ein profunder Kenner unseres Justizwesens. Ich verbinde mit seiner Person auch das Signal an die Justiz zu einer partnerschaftlichen und fairen Zusammenarbeit.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die neue Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, bringt wichtige bundespolitische Kompetenz ins Kabinett mit ein. Sie ist als ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung und als Expertin der SPD-Bundestagsfraktion für den demografischen Wandel mit wesentlichen Themen des Sozialressorts bestens vertraut.
Vera Reiß, die neue Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, ist seit sieben Jahren Staatssekretärin im Bildungsministerium und war vorher lange in anderen Positionen in dem Ministerium und an der Universität Mainz tätig. Sie wird die überaus erfolgreiche Arbeit von Doris Ahnen mit ebenso großer Kompetenz, Leidenschaft und einem Höchstmaß an Kontinuität fortführen.“
Mit Jacqueline Kraege, der neuen Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Medien und Digitales, arbeite sie seit Jahren sehr vertrauensvoll zusammen. Durch ihre langjährige Erfahrung in der Staatskanzlei und mehreren Ressorts seien die bundes- und europapolitischen Themen bei ihr sehr gut aufgehoben. Als Chefin der Staatskanzlei habe sie sich in den letzten zwei Jahren einen exzellenten Ruf als Kennerin der Medienpolitik und auch in dem wichtigen Zukunftsfeld Digitalisierung erworben.
Clemens Hoch, der neue Chef der Staatskanzlei, habe als Ständiger Vertreter der Chefin der Staatskanzlei und als Abteilungsleiter bislang die Regierungsarbeit schon wesentlich koordiniert und mit gestaltet. Als ehemaliger Landtagsabgeordneter sei er für die Schnittstelle zwischen Parlament und Regierung prädestiniert. Clemens Hoch berate sie heute schon in vielen Fragen.
Professor Dr. Thomas Deufel, der neue Staatssekretär für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, sei ein ebenso kluger wie leidenschaftlicher Wissenschaftspolitiker. Als Staatssekretär in Thüringen verfüge er über die nötige politische Erfahrung und durch seine Professuren an den Universitätskliniken Münster und Jena kenne er die Herausforderungen der Universitäten und Universitätskliniken aus eigenem Erleben. „Mit seiner vorausdenkenden Art wird er unsere Wissenschaftspolitik bereichern“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Mit Dr. Hannes Kopf werde ein exzellenter Jurist und Verwaltungsfachmann neuer Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Er war zuletzt bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt an der Weinstraße tätig und hat davor in verschiedenen Landesministerien gearbeitet. Dr. Hannes Kopf sei entscheidungsfreudig und tatkräftig.
Die Ministerpräsidentin hat den Präsidenten des Landtags Rheinland-Pfalz bereits um eine Sondersitzung des Landtags am kommenden Mittwoch, den 12. November 2014 gebeten. Die neuen Ministerinnen und Minister werden vor dem Landtag vereidigt und bedürfen der Bestätigung nach Art. 98 Abs. 3 der Landesverfassung durch diesen.
