Kita-Zukunftsgesetz ist bildungspolitischer Meilenstein und Investitionsoffensive für Kitas

Pressemitteilung

 

v.l.n.r. J. Hauth, B. Walser-Lieser, Min. Hubig, MdL Brück, H. Weinmann

Landtagsabgeordnete Bettina Brück hatte dieser Tage zu einer Informationsveranstaltung über das Kita-Zukunftsgesetz mit Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig nach Bernkastel-Kues eingeladen. In einer gut besuchten Veranstaltung informierten die beiden Bildungspolitikerinnen über eines der bedeutendsten Projekte der Landesregierung, viele Informationen konnten gegeben und Fragen von anwesenden Fachkräften, Trägervertretern und Eltern beantwortet werden.

 

"Das geplante Gesetz wird neue Qualitätsmaßstäbe setzen und eines der modernsten Kita-Gesetze bundesweit sein.", so Ministerin Stefanie Hubig. Ziel ist es, die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz sicherzustellen und weiter auszubauen. Der Referentenentwurf des Bildungsministeriums wurde kurz vor der Sommerpause 2018 veröffentlicht. In einem breiten Dialogprozess wurde dieser mit allen Beteiligten diskutiert. Die Anregungen aus den zahlreichen Gesprächen mit den Kommunen, freien und öffentlichen Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, den Gewerkschaften und nicht zuletzt Eltern waren Grundlage für die Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes. Auch die Anregungen einer von Abgeordneter Bettina Brück im Kreis Bernkastel-Wittlich im November vergangenen Jahres in Wittlich angebotenen Informationsveranstaltung sind eingeflossen. Künftig wird es mehr Geld für Personal und mehr Zeit für die Kinder geben. "Schon jetzt steht Rheinland-Pfalz mit einem sehr guten Personalschlüssel und der weitreichenden Gebührenfreiheit gut da. Das neue Gesetz ist ein bildungspolitischer Meilenstein, es wird damit die hohe Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Rheinland-Pfalz weiter verbessert.", so Bettina Brück in der Moderation der Veranstaltung in Bernkastel-Kues.

 

Ministerin Stefanie Hubig erläuterte die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzesvorhabens: "Das neue Kita-Gesetz sieht zahlreiche Verbesserungen vor: Es wird einen verbesserten Personalschlüssel an den Kitas geben, und das geplante Sozialraumbudget für zusätzliches Personal soll auf 50 Millionen Euro erhöht werden, um etwa Kita-Sozialarbeit zu finanzieren. Mit Blick auf die Ausstattung in Kitas, insbesondere der Küchen, ist ein Sachkostenprogramm für Küchen geplant, für das die Landesregierung weitere 13,5 Millionen Euro bereitstellt. Die Gebührenfreiheit soll künftig für alle Kita- und Krippen-Kinder ab dem zweiten Lebensjahr gelten. Durch einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück inklusive Mittagessen erhalten die Eltern mehr Rechtssicherheit. Die Elternrechte werden durch die Einführung eines neuen Kita-Beirats gestärkt, und die Kita-Teams erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf Leitungszeit und Praxisanleitung. Schließlich soll eine verbindliche Rahmenvereinbarung auf Landesebene zwischen den Jugendämtern und Trägern abgeschlossen werden. Unterm Strich ist zu sagen: Das neue Kita-Zukunftsgesetz legt den gesetzlichen Rahmen, um flexibel auf die wachsenden Herausforderungen der frühkindlichen Bildung eingehen zu können." Und Landtagsabgeordnete Bettina Brück, die in der SPD-Landtagsfraktion als stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin intensiv am Thema frühkindliche Bildung arbeitet, ergänzt abschließend: "Mit Blick auf die Kindertagesstätten startet das Land eine Investitionsoffensive: es sollen insgesamt 80 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in die Kindertagesstätten investiert werden, was fast 3.000 zusätzlichen Stellen entspricht, der Etat für die Kinderbetreuung wird damit um mehr als zehn Prozent erhöht. Rheinland-Pfalz ist und bleibt das Land der Bildung - das belegt das neue Kita-Zukunftsgesetz."

 

 
 

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